hib 54/2023 Abschlagsfreie Rente für schwerbehinderte Menschen ab 60 - Wie ist der Stand der Dinge?
Sehr geehrter Herr Heil, ich möchte nochmals die Frage von S. Z. • 29.06.2023 anbringen...
Im Januar 2023 wurde im Petition Ausschuss mit den Stimmen der Ampel und den Linken entschieden, eine Beschlussempfehlung, einen entsprechenden Antrag dem BMAS weiter zu geben
Es geht um die abschlagsfreie Rente mit 60 für Schwerbehinderte Menschen. Inwieweit haben Sie sich mit diesem Antrag beschäftigt? Welche Chancen sehen Sie für uns Schwerbehinderte? 1 Jahr ist fast vorbei und man hört vom BMAS nichts mehr. Wie ist der Stand der Dinge
Viele Grüße und alles Gute für 2024
Sylvia L.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die von Ihnen erwähnte Petitionsangelegenheit wurde dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im April 2023 als Material überwiesen. Das BMAS wurde darum gebeten, über die weitere Sachbehandlung innerhalb eines Jahres zu berichten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich der Berichtsbitte des Petitionsausschusses nicht vorgreifen kann. Die Antwort des BMAS an den Petitionsausschuss steht noch aus.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.