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Frage Status

Petitionen

Frage von Claus S. • 17.11.2023

Warum darf sich der Petitionsausschuss des Parlaments nicht mit einer Petition befassen, in der es um vermutete Missstände in der Tätigkeit des Sekretariats der EU-Bürgerbeauftragten geht?

Antwort ausstehend von Markus Buchheit

AfD

Frage von Claus S. • 17.11.2023

Warum darf sich der Petitionsausschuss des Parlaments nicht mit einer Petition befassen, in der es um vermutete Missstände in der Tätigkeit des Sekretariats der EU-Bürgerbeauftragten geht?

Antwort von Karolin Braunsberger-Reinhold

CDU • 22.11.2023

Das Europäische Parlament ist keine Justizbehörde und daher nicht befugt, rechtliche Ermittlungen durchzuführen, Urteile zu erlassen oder von Gerichten der Mitgliedstaaten erlassene Urteile aufzuheben.

Frage von Claus S. • 17.11.2023

Warum darf sich der Petitionsausschuss des Parlaments nicht mit einer Petition befassen, in der es um mutmaßliche Missstände in der Tätigkeit des Sekretariats der EU-Bürgerbeauftragten geht?

Antwort von Rainer Wieland

CDU • 03.06.2024

Gemäß Art. 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat jeder Bürger das Recht, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten.