(...) zu 2: Ich bin kein Jurist und kann nicht beurteilen, inwieweit es sich hier um einen Verfassungsbruch handelt. Was ich sagen kann: Ich halte eine Monopolstellung, wie sie die GEMA einnimmt, für falsch. (...)
(...) Der betreffende junge Mann ist nicht nur vor Ort seit Jahren eingebunden in ein Netzwerk der extremen Rechten, darunter die einschlägige Gruppe Pro Chemnitz.DSU, sondern auch überregional in einem Spektrum, das sich selbst als „Neue Rechte“ charakterisiert. Dabei arbeitet er mit jener Strömung zusammen, die auch gezielte Rechtsbrüche als legitimes politisches Mittel betrachtet. Ich hielte es für leichtfertig, ihn als unbedachten, leichtfertigen, wenig intelligenten jungen Mann abzutun, dem man einfach nur zu sagen braucht, dass er sich mit seinen Positionen – vorsichtig ausgedrückt – am Rande des demokratischen Spektrums bewegt und damit eine Änderung bewirkt. (...)
Solange Spiele nicht gegen die allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen wie z.B. Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat verstoßen, ist den individuellen Grundrechten Vorrang zu gewähren und gibt es für uns keinerlei Grund, ein Herstellungs- oder Verbreitungsverbot zu fordern. Spiele, die gegen bereits bestehende Strafgesetze verstoßen wiederum sind ohnehin nicht zugelassen. (...)
(...) Ich finde eine Reform der GEMA notwendig. (...) Wichtig finde ich, dass die Tarifgestaltung transparent wird. (...)
Ich bin der Auffassung, dass wir den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf der einen Seite und die notwendigen Investitionen in Bildung nicht gegeneinander ausspielen dürfen. (...)
(...) Das macht eine Abkehr von der bisherigen Politik der Regierung, die Hochschulen nicht als Bildungsstätten sondern als Wirtschaftsbetriebe betrachtet, unabdingbar. (...) In diesem Kontext hat DIE LINKE den Wunsch, dass die Erfurter Universität auch in Zukunft ihren Platz im Ensemble der Thüringer Hochschullandschaft beibehält und den Erwartungen auf gleichberechtigter Basis mit den anderen Hochschulen nachkommen kann. (...)