Frage an Monika Heinold von Gabriele K. bezüglich Bildung und Erziehung
SgFr. Heinold,
ich arbeite als Koordinatorin der Offenen Ganztagsschule der Gem.-Schule am Seminarweg in SE und habe ein Problem mit meinem Vertrag, der sich meines Erachtens nicht im rechtlich sicheren Bereich bewegt. Es handelt sich um einen Honorarvertrag (freier Dienstleistungsvertrag), geschlossen zwischen dem Schulträger und mir (allen Koordinatorinnen in SE). Nach diesem Vertrag, in "gutem Glauben" unterschrieben, gelte ich als selbstständig und muss mich selbst versichern (KV, Berufshaftpflicht etc.). Ich habe nun erfahren, dass ich auch in die Arbeitslosen- u. RV einzahlen müsste (dann bräuchte ich nicht mehr zu arbeiten, sondern müsste noch Geld mitbringen). Leider passt dieser Vertrag nicht zum Tätigkeitsbereich. Ich arbeite orts- weisungs- und zeitgebunden, habe keine eigenen Angstellten, zahle keine Gehälter, mache keinen Umsatz, um nur einige Punkte zu nennen, die gegen eine Selbstständigkeit sprechen. Per Gesetz gelte ich von daher als angestellt und dürfte nicht auf Honorarbasis arbeiten. Ich (die Koordinatoren der OGSchulen) schweben hier in völlig luftleerem Raum. Lt. Auskunft meines Versicherungsagenten (sehr zuverlässig!) und eines bekannten Steuerberaters üben wir alle eine Scheinselbstständigkeit aus, die, sollte der Sachverhalt bestätigt werden, uns für mindestens 3 Monate rückwirkend zur Nachzahlung von Sozialbeiträgen "verdonnert" und den Arbeitgeber (Schulträger) sogar 4 Jahre rückwirkend. Aus diesem Grunde kämpfe ich seit über 1 Jahr für einen Festvertrag. Von der Jugendbildungsstätte Krs SE "Mühle" wurde in Zusammenarbeit mit den Kreisen Pinneberg und Herzogt. Lauenb. ein Leitfaden zum "Handling" der OGSchulen herausgegeben, der für sich spricht.
Nun meine Frage: Können Sie hier helfen? Man hat mir sogar geraten, mich an Politiker zu wenden, die einen entsprechenden Antrag stellen müssten, um den Koordinatorinnen zu einem sozial abgesicherten Arbeitsverhältnis zu verhelfen.
Danke für Ihre Antwort und freundliche Grüße
Gabriele Kruse
Sehr geehrte Frau Kruse,
vielen Dank für ihre Anfrage. Die Probleme mit Honorarverträgen im Schulbereich sind uns bekannt, allerdings nicht in dem von Ihnen geschildertem Ausmaß im Ganztagsschulbetrieb. Deshalb würden wir uns gerne mit Ihnen direkt in Verbindung setzen und bitte Sie, sich telefonisch an die Grüne Landtagsfraktion zu wenden.
Mit freundlichem Gruß,
Monika Heinold
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