Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 16.09.2009

(...) Die SPD hat das BAföG zu Beginn der 70er Jahre eingeführt, weil es eine wichtige Voraussetzung für Chancengleichheit in der Bildung ist. Die Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung wie wir sie anstreben wird in unserer Prioritätenliste stehen. Die Chancen, diese wie auch die anderen unserer Positionen durchzusetzen, hängen nicht unwesentlich vom Wahlergebnis ab, das wir am 27. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 15.09.2009

(...) Vorrang haben hier die Tarifparteien, wo sie aber keinen Mindestlohn festlegen, muss es eine staatliche Untergrenze geben. Diese sehen wir bei mindestens 7,50 € pro Stunde und das muss natürlich als absolute Untergrenze in jeder Branche gelten. Natürlich muss dabei aber auch klar sein, dass für qualifizierte Arbeit der Mindestlohn höher liegen muss. (...)

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