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(...) Die Gespräche mit der Opposition zur Schulreform sind aus meiner Sicht kein Fehler gewesen und es ist eine Frage des Stils, dass mit beiden Oppositionsparteien gesprochen wurde. Ein parteiübergreifender Kompromiss, der über die nächsten Jahre Bestand hat - unabhängig davon, welche Parteien die Regierung stellen werden, ist das Beste für die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer in unserer Stadt. (...)
Lieber Herr Köhler,
ich darf mich für Ihre Frage bedanken.
(...) Im Einzelnen planen wir die Einsetzung eines Sonderausschusses der Bürgerschaft zur Begleitung der Umsetzung der Hamburger Schulreform. Der Ausschuss hat die Aufgabe, Qualitätskriterien zu erarbeiten und deren Einhaltung zu kontrollieren. (...)
(...) Auch wird die schon jetzt bestehende Schulinspektion in das Qualitätsmanagement mit einbezogen, die Ergebnisse werden schulöffentlich gemacht und bei nachgewiesenen Verzögerungen in der qualitativen Umsetzung wird seitens der Schulbehörde nachgesteuert. Absicht der CDU ist es, gemeinsam mit dem Koalitionspartner GAL und den anderen Fraktionen der Bürgerschaft (SPD und Linke), aber auch der FDP, zu einer parteiübergreifenden Lösung der Schulstrukturfragen zu kommen und einen dauerhaften "Schulfrieden" zu erreichen. (...)