Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Axel Schäfer
Antwort von Axel Schäfer
SPD
• 27.09.2017

(...) Die SPD setzt sich jedoch für eine Aufhebung des Kooperationsverbots ein. Wir wollen in einer „Nationalen Bildungsallianz“ alle Kräfte bündeln – das betrifft auch den Sportunterricht! Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren können. (...)

Portrait von Timo Müller
Antwort von Timo Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.09.2017

(...) Aber Überwachungsmaßnahmen wie z.B. Videoüberwachung, Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung etc. stellen einen derart massiven und schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Bürgers dar, dass ich sie nach sorgfältiger Güterabwägung für unverhältnismäßig halte und daher strikt ablehne. (...)

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