(...) Die SPD setzt sich jedoch für eine Aufhebung des Kooperationsverbots ein. Wir wollen in einer „Nationalen Bildungsallianz“ alle Kräfte bündeln – das betrifft auch den Sportunterricht! Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren können. (...)
(...) Aber Überwachungsmaßnahmen wie z.B. Videoüberwachung, Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung etc. stellen einen derart massiven und schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Bürgers dar, dass ich sie nach sorgfältiger Güterabwägung für unverhältnismäßig halte und daher strikt ablehne. (...)
(...) Der mit „Bologna“ verbundene Leistungszwang und die elitäre Auslese (Bachelor/Master/Promotionsstudium) setzt sich nach unten fort, wie mit (...)
(...) eine bewusste Ernährung ist sehr wichtig. Danke für den Hinweis, dass es fast unmöglich ist veganes Mittagessen an einer Schule im Bezirk zu erhalten. (...)
(...) Hinsichtlich des von Ihnen erwähnten Bürgerbegehrens für ein veganes Mittagessen ist es allerdings so, dass in unserem Bezirk zwar die notwendigen Unterschriften für die Einleitung eines Bürgerentscheids zusammengekommen waren, die Initiatoren sich dann jedoch entschieden, auf einen Bürgerentscheid zu verzichten und mit dem Bezirksamt eine Testphase an zwei Schulen zu vereinbaren. Ich sehe das als guten ersten Schritt und hoffe, dass die Einschätzungen des Bezirksamts zu den erwarteten Kosten widerlegt werden können. (...)