Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Fred K. • 02.04.2024
Antwort von Manfred Weber CSU • 02.04.2024 Als EVP sind wir bereit, die Zollunion zu verstärken und die wirtschaftliche Partnerschaft zu vertiefen. Dafür muss die Türkei allerdings auch einen klaren Kurs Richtung freiheitlicher Demokratie weitergehen und auch in der regionalen Verantwortung für Frieden eintreten.
Frage von Björn H. • 31.03.2024
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 04.04.2024 Das Demonstrationsrecht gehört zur Demokratie
Frage von Megan V. • 30.03.2024
Antwort von Julia Willie Hamburg Bündnis 90/Die Grünen • 09.04.2024 Leider gehören Zeugnisse mit der Schulakte zu den offiziellen Schuldokumenten, auf denen eine Namensänderung ohne erfolgten standesamtlichen Eintrag noch nicht möglich ist. Überall sonst wird dies im schulischen Kontext (i.d.R.) bereits möglich gemacht.
Frage von Luca P. • 30.03.2024
Antwort von Christian Piwarz CDU • 11.04.2024 Fragen an mich in meiner Funktion als Kultusminister können ausschließlich über das Kultusministerium beantwortet werden.
Frage von Lois C. • 29.03.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.04.2024 Schüler dürfen weder religiös noch politisch noch ähnlich beeinflusst werden.
Frage von Maria M. • 29.03.2024
Antwort von Christian Piwarz CDU • 10.04.2024 Beim BaFöG handelt es sich um eine aus Steuergeldern finanzierte Förderleistung. Vor diesem Hintergrund halte ich die bestehende Regelung für durchaus zumutbar.