Frage von Per G. • 06.12.2022
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Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg Bündnis 90/Die Grünen
Informationen zu meinem Lebenslauf sind wahlweise auf meiner eigenen Website oder auf der Website des Deutschen Bundestages jederzeit einsehbar.
Für Förderschulen liegt die Zuständigkeit allein bei den Ländern. Der Bund unterstützt sie darin bspw. durch Forschungsförderung für bessere inklusive Bildung.
Ich teile ja durchaus Ihre Analyse. Das ändert aber nichts daran, dass ich ein Innenpolitiker und kein Bildungspolitiker bin und die verfassungsrechtliche Kompetenz bei den Ländern liegt.