(...) Die SPD will dagegen nach der Landtagswahl die Einheitsschule für alle einführen. Diesen Weg halte ich für falsch und nicht zielführend. (...)
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(...) der Wille rot-grüner Parteien, nur noch Einheitsschulen zuzulassen, widerspricht meinem liberalen Empfinden. Wir möchten eine Schulvielfalt aus Haupt-, Realschulen und Gymnasien sowie Gesamtschulen, wo sie gewünscht werden. Staatliche und private Schulen sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen. (...)
(...) DIE LINKE. möchte das Selektionsschulmodell überwinden und die Integrierte Gesamtschule (IGS) als einzige Schulform bis zur zehnten Klasse durchsetzen. Anschließend soll es denjenigen, die es wollen und können, der Zugang zum Abitur ermöglicht werden. (...)
(...) Alle in der Vergangenheit erfolgten Strafverschärfungen (so etwa die 1998 erfolgte Anhebung der Mindeststrafe für die gefährliche Körperverletzung) haben nicht zu einem Rückgang dieser Straftaten geführt. (...)
(...) Mit der Verlagerung der Zuständigkeit für die Kindertageseinrichtungen vom Sozialministerium auf das Kultusministerium haben wir bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode deutlich gemacht, dass wir Kindertageseinrichtungen vor allem als Bildungsinstitutionen sehen. Mit der Formulierung des Orientierungsplans und mit früher Sprachförderung wollen wir erreichen, dass die Kinder zum Schulbeginn die besten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Lernen haben. (...)