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(...) Verantwortung für die Schulgesetze tragen die Bundesländer, insoweit wird es ein einheitliches Gesetz nicht geben können. Wir müssen aber weiterhin die Frage diskutieren , in wieweit das Grundgesetz nicht eigentlich ein Recht auf Besuch einer Regelschule garantiert, derzeit sieht das Bundesverfassungsgericht einen solchen uneingeschränkten Anspruch noch nicht. Das kann sich aber ändern, beispielsweise mit Blick auf die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, die demnächst in Kraft treten wird. (...)

Sehr geehrte Frau Hegerfeld,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24.04.2008.

An dieser Stelle möchte ich Sie gern auf meine Antwort auf die Anfrage von Saskia Küster verweisen, die weitgehend mit Ihrer Anfrage übereinstimmt.

(...) Hintergrund dieser Zahlungspflicht ist die kostenlose Grundberatung der Kammern für ihre Mitglieder. Eine kostenlose Grundberatung, die Sie in den anderen Ländern, in denen es keine Kammer gibt, nicht bekommen. (...)

(...) Wir sind der Auffassung, dass die Defizite möglichst noch vor dem Beginn der Schulzeit ausgeglichen werden müssen. Gerade deswegen fordern wir den Ausbau von Kindertagesstätten zu echten Bildungsstätten (mit entsprechend qualifizierten Personal). Zudem setze ich mich für die Einführung einer Start-Klasse ein, die ein Jahr vor der regulären Einschulung Kinder spielerisch auf den Unterricht vorbereiten soll. (...)