Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 27.05.2009

(...) Ich verstehe daher Ihren Ärger und bedauere die Umstände wirklich sehr. In der Konvention der besagten Schule ist festgelegt, dass sie die Aufnahme von Schülern verweigern kann, wenn die spezifischen Bedürfnisse und Maßnahmen nicht gewährleistet werden können. Das wird in jedem Fall gesondert entschieden, weshalb ein generelles Vorgehen, wie Sie es fordern, gegen die mutmaßliche Benachteiligung von Mitarbeitern der Europäischen Institutionen, die ein Kind mit einer Behinderung haben, eher schwierig ist. (...)

Portrait von Marino Freistedt
Antwort von Marino Freistedt
CDU
• 19.06.2009

(...) Ich gehe davon aus, dass im Spätherbst weitere Details zur künftigen "Privatschulfinanzierung" der Öffentlichkeit im Rahmen des Gesetzgebungsver- fahrens vorgestellt werden. Die Anzahl der von diesem Gesetz betroffenen Trägern ist abhängig von der Anerkennung der Träger durch die Schulbehörde. (...)

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