Frage von florian h. • 19.05.2023
Antwort von Bengt Bergt SPD • 25.05.2023
Bezüglich des ersten Teils Ihrer Anfrage, wie ich im Bundestag abstimmen werde, verweise ich erneut auf den Gesetzgebungsprozess und bitte diesen abzuwarten.
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Frage von Marcus K. • 17.05.2023
Antwort ausstehend von Peter Tomaschko CSU
Frage von Susanne G. • 16.05.2023
Antwort von Volker Wissing parteilos • 30.05.2023
Wir haben uns auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt. Zudem brauchen wir moderne Verkehrswege, die einen klimaneutralen Verkehrsmix ermöglichen.
Frage von Abata C. • 12.05.2023
Antwort von Mustafa Güngör SPD • 12.05.2023
Ich persönlich habe viel Verständnis für das Anliegen dieser Menschen, finde die Form des Protests aber unglücklich und glaube, dass sich die Aktivistinnen und Aktivisten damit einen Bärendienst erweisen
Frage von Jan M. • 08.05.2023
Antwort von Ariane Fäscher SPD • 09.05.2023
Das kann ich nicht beantworten, da kein entscheidungsreifer Entwurf vorliegt.
Frage von Jan M. • 08.05.2023
Antwort von Wiebke Papenbrock SPD • 10.05.2023
Es sind keine Maßnahmen geplant, die für die Bürger einen Zwang vorsehen, sodass keine Notwendigkeit besteht, über einen derartigen Gesetzentwurf zu entscheiden