Wir werden bei dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren genau darauf achten, dass das von uns auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz nicht verwässert, sondern sogar besser als bisher wird.
Im Mittelpunkt stehen nicht länger die Zielverfehlungen in der Vergangenheit. Vielmehr soll der Blick in die Zukunft ermöglichen, dass bereits bei absehbaren Schwierigkeiten bei der Zielerreichung gegengesteuert werden muss.
Es war die SPD, die in der letzten Legislaturperiode gegen den harten Widerstand der Union ein Klimaschutzgesetz durchgesetzt hat.
Im Rahmen der Novelle des KSG muss im jetzt heute begonnen parlamentarischen Verfahren auch der Aspekt diskutiert werden, wie das Parlament mehr Verbindlichkeit gegenüber der Bundesregierung erreichen kann.
Der neue Entwurf zum Klimaschutzgesetz sieht vor, dass die Sektorenziele zugunsten einer sektorenübergreifenden Gesamtrechnung weichen.
Künftig muss die Bundesregierung bereits im ersten Jahr einer Legislaturperiode über ein umfassendes sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm darlegen, wie sie die nationalen und europäischen Klimaziele erreichen will.