Frage von Andreas L. • 22.11.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas L. • 22.11.2023
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.06.2024
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Frage von Matthias Z. • 20.11.2023
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 20.02.2024
Grundsätzlich ist die Lesbarkeit von Gesetzesentwürfen ein sinnvolles Mittel, um mehr Verständnis und Beteiligung im Gesetzgebungsprozess zu ermöglichen.
Frage von Elisabet B. • 10.11.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 15.11.2023
Hierzu wurde ein Koalitionsvertrag geschlossen, der die politischen Leitlinien und Projekte der drei Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP in der Bundesregierung festlegt wie auch die Ressortverteilung und Entscheidungsprozesse in der Bundesregierung.
Frage von Elisabeth B. • 10.11.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 12.02.2024
Grundsätzlich gilt für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes eine Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung im politischen Bereich.
Frage von Gerhard T. • 08.11.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 12.02.2024
Abgeordnete des Deutschen Bundestages üben ihr Amt gemäß Artikel 38 GG frei aus, sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.