Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Birgit G. • 09.04.2024
Antwort von Nezahat Baradari SPD • 16.04.2024 An der Entkriminalisierung von Konsumenten im Rahmen der Cannabisgesetzgebung habe ich keine Kritik geübt. Diese richtet sich gegen die schwer zu kontrollierenden Regeln zum Konsum im öffentlichen Raum, die Umsetzung der Distribution von Cannabis, die Regeln zum Eigenanbau und die unzureichenden Präventionsmittel.
Frage von Dietrich M. • 08.04.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Gaby K. • 07.04.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Christine S. • 07.04.2024
Antwort von Svenja Stadler SPD • 30.05.2024 angedacht sind zunächst Erweiterungen der bisherigen gesetzlichen Grundlage, damit der Kreis der Spender und Empfänger von Nierenspenden erweitert werden kann. Mit dem neuen Gesetz sollen vor allem mehr Lebendspenden möglich sein.
Frage von Christine S. • 07.04.2024
Antwort von Linda Heitmann Bündnis 90/Die Grünen • 18.06.2024 Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Frage von Stefan R. • 06.04.2024
Antwort von Kerstin Griese SPD • 27.06.2024 Die Cannabis-Legalisierung wurde nicht „durchgedrückt“ oder „in Eile“ beschlossen.