(...) Erst im Februar hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag eine sogenannte Gesundheitsreform beschlossen, die zum 1. April 2007 in Kraft tritt. (...)
(...) Die von Ihnen gestellten Fragen hinsichtlich den Kompetenzen eines Betreuers, seiner Benennung aber auch Fragen nach der Reichweite von Patientenverfügungen und möglichen Aktualisierungspflichten gilt es in den Debatten der nächsten Wochen zu klären. (...)
(...) März sehen können, käme es wie bei allen Formen des Medikamentenmißbrauchs auch hier vor allem darauf an, die Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten zu stärken und die Ärzteschaft für das Problem des missbräuchlichen Gebrauchs von Schmerz-, Entspannungs- und Schlafmitteln zu sensibilisieren. Zu dem von Ihnen angesprochenen Wirkstoff Modafinil liegen derzeit keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse zu einem Missbrauch in großem Stil vor. Modafinil ist in Deutschland nach dem Betäubungsmittelgesetz als Betäubungsmittel klassifiziert. (...)
(...) Ziel der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ist es, die Nichtraucher besser als bisher zu schützen. Deshalb wurde im Herbst 2006 eine Arbeitsgruppe der Koalition eingesetzt, die eine möglichst umfassende und einheitliche Lösung auf allen staatlichen Ebenen vorbereiten sollte. (...)
(...) Wir haben als CDU nicht allein die Möglichkeiten unsere Ideen durch zu setzten. Es war ein schwieriger Kompromiss mit der SPD, aber es war ein lohnender. Die Patienten werden von dieser Reform profitieren und sie wird die momentane Situation verbessern. (...)