Frage an Birgit Homburger von Gerhard H. bezüglich Gesundheit
Wann gibt es endlich eine KV die auch Helmut Schmidt ver- steht und wo man einfach ablesen kann, was man für seinen Beitrag erhält und was nicht ? Wann gibt es eine KV die länger als ein halbes Jahr gleich bleibt ?
MfG
Gerhard Horn
Sehr geehrter Herr Horn,
Ihre Frage zum Thema "Gesundheit" habe ich erhalten.
Die FDP setzt in der Gesundheitspolitik auf Wahlfreiheit, Wettbewerb und Transparenz und will den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle.
Erst im Februar hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag eine sogenannte Gesundheitsreform beschlossen, die zum 1. April 2007 in Kraft tritt. Dieses Gesetz ist bürokratisch, kostentreibend, bevormundend, wettbewerbsfeindlich und verschlechtert die Versorgung der Patienten. Es wird den Zielen, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung längerfristig auf ein tragfähiges Fundament zu stellen, die Beiträge und damit die Lohnzusatzkosten zu senken und den Wettbewerb zu stärken, in keinster Weise gerecht.
Sie sehen daran, daß die FDP Ihre Unzufriedenheit mit der jetzigen Situation im Gesundheitswesen teilt. Leider konnten wir als Oppositionsfraktion unsere Politik nicht durchsetzen. Damit wird die unbefriedigende Situation auf unbestimmte Zeit bleiben.
Weitere Informationen zur Gesundheitspolitik der FDP und zur Kritik am Gesetz der Koalition aus CDU/CSU und SPD finden Sie in einem Entschließungsantrag, den ich Ihnen anbei zur Kenntnis übersende.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Homburger