(...) Bisher ist es nicht möglich gewesen, dass Krankenkassen über Kassenartgrenzen hinweg fusionierten, d.h. eine Innungskrankenkasse konnte sich z.B. nicht mit einer Betriebskrankenkasse zusammenschließen. (...)
(...) Im Jahr 2005 wurden die so genannten befundbezogenen Festzuschüsse bei Zahnersatz eingeführt. Basierend auf dem zahnärztlichen Befund zahlen die Krankenkassen seitdem festgelegte Zuschüsse unabhängig von der Art der anschließenden Behandlung. (...)
(...) Ich vertrete seit längerem grundsätzlich die Auffassung, dass ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen Bergbau und der von Schäden betroffenen Bevölkerung nötig und möglich ist. Das Bergamt hat angeordnet, den Abbau in der Primsmulde Süd zeitlich auf eine Streb zu beschränken. (...)
(...) Hingegen geht es bei der Zuzahlung darum, dass chronisch Kranke beantragen und sich bescheinigen lassen können, dass sie nach Erreichen der 1 % Grenze keine weiteren Medikamentenzuzahlungen mehr zu leisten haben, beziehungsweise überzahlte Beträge zurück erhalten können. (...)
(...) Im Saarland gilt: nach der Fastnacht im nächsten Jahr (warum eigentlich nicht früher?) müssen alle Gaststätten rauchfrei sein, es sei denn, es handelt sich um eine „Inhabergeführte Eckkneipe“ oder einen abgetrennten Nebenraum. Ich hätte mir hier mehr Gewicht für die Interessen der Nichtraucher gewünscht. Europa zeigt eines ganz deutlich: viele Länder haben den Nichtraucherschutz besser geregelt als wir Deutschen. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion engagiert sich schon seit langem für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Medikamente. Arzneimittel gehören ebenso zur Grundversorgung wie Lebensmittel, und sollten daher ebenfalls steuerlich privilegiert werden. (...)