Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Wolfgang S. bezüglich Gesundheit
Warum gibt es keine ernstzunehmende Initiative im Deutschen Bundestag, folgenden UNSINN zu beseitigen: Arzneimittel, darunter natürlich auch lebensrettende, sind mit dem jeweils geltenden vollen Mehrwertsteuersatz belegt, dagegen werden u.a. Genußmittel wie Kaviar (weil "Lebensmittel"!) und Hunde- und Katzenfutter mit einem reduzierten Steuersatz von 7 % belegt.
Die generelle Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes kann keine befriedigende Lösung sein!
Sehr geehrter Herr Schneider,
Danke für Ihre Nachricht vom 11. November 2007.
Die FDP-Bundestagsfraktion engagiert sich schon seit langem für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Medikamente. Arzneimittel gehören ebenso zur Grundversorgung wie Lebensmittel, und sollten daher ebenfalls steuerlich privilegiert werden. Ohnehin ist Deutschland neben Österreich und Dänemark der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem Arzneimittel mit dem vollen Mehrwertsteuersatz besteuert werden. Die FDP wird sich auch weiterhin dafür einsetzen diesen Missstand zu beseitigen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,