(...) Grundsätzlich können die angeforderten ärztlichen Einschätzungen nur durch weitere ärztliche Gutachten entkräftet werden. Die Kosten für über die vom Gericht angeforderten ärztlichen Gutachten muss jedoch der Kläger zahlen. Im Einzelfall sind manche behandelnden Ärzte bereit mit einer schriftlichen Stellungnahme behilflich zu sein. (...)
(...) Hinsichtlich der Beurteilung dieser Tarife tut die Politik gut daran, keine Gewichtung vorzunehmen. Vielmehr sollten diese – wie z.B. in der Vergangenheit bereits bei der Beurteilung der Angebote privater Krankenkassen erfolgreich geschehen – durch unabhängige Institute, Fachzeitschriften oder Verbraucherschutzzentralen erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr May,
(...) Das Hauptanliegen der Regierung scheint immer noch zu sein, dass die großen Pharmakonzerne weiterhin dicke Gewinne machen. Wir haben längst eine gespaltene Gesundheitspolitik, in der die Vermögenden anders behandelt werden als die "normalen" Menschen. Aber der Satz: "Weil Du arm bist, mußt Du eher sterben" hat auch eine andere Variante: "Weil Du reich bist, mußt Du länger leiden". (...)
(...) Verbote sind in diesen höchstprivaten Bereichen immer ein Problem. Jedenfalls haben Sie recht mit Ihren Bemühungen, die HIV-Übertragungen zu verhindern. Wie das am besten zu erreichen ist, weiß ich auch nicht. (...)
(...) Januar 1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz geschaffen. Die rechtliche Betreuung ist an die Stelle der früheren Vormundschaft über Volljährige und der Gebrechlichkeitspflegschaft getreten und geht über sie deutlich hinaus. Sie ist im Wesentlichen in den §§ 1896ff. (...)