Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die mit Wirkung vom 1. Januar 1995 eingeführte gesetzliche Pflegeversicherung hat sich als wesentlicher Bestandteil des Sozialsystems der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Denn mit Blick auf die finanziellen, physischen und psychischen Überforderungen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen und dem sich abzeichnenden Wandel der Familienstrukturen war die Einführung eines obligatorischen Sicherungssystems für das Pflegerisiko dringend notwendig und richtig. (...)

(...) In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder eine Zusammenlegung beider Versicherungssysteme vorgeschlagen. Kernproblem einer Zusammenlegung der Versicherungssysteme wäre, dass beide gänzlich unterschiedlichen Systematiken folgen. Während die GKV eine Vollversicherung ist, die umfassende Leistungen im Zweifel auch in Millionenhöhe pro Versicherten erstattet, ist die Pflegeversicherung eine Art Zuschussversicherung. (...)

(...) Die Kennzeichnung an der Eingangstür als Raucherlokal betrachten wir als ausreichend. Hamburg verfügt im Bereich der Gastronomie schon seit Jahren über ein vielfältiges und ständig wachsendes Angebot, in welchem die Interessen der Nichtraucher gewahrt werden. Am 01.01.2008 ist das "Hamburgische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit" in Kraft getreten und lässt Gastronomiebetrieben mit nur einem Raum, keinen "Freiraum", nach dem Sie gefragt haben. (...)

Sehr geehrter Herr Szodruch,