Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Cornelia Pieper
Antwort von Cornelia Pieper
FDP
• 21.06.2007

(...) Nach dem FDP-Modell hat jeder Bürger und jede Bürgerin hat bei Geburt einen Anspruch darauf, zumindest im Umfang der Regelleistungen unabhängig von seinem Gesundheitszustand ohne Risikozuschläge versichert zu werden. Die Regelleistungsprämie für die Kinder wird über das Steuersystem, ebenso finanziert, wie Kosten, die mit Schwangerschaft und Mutterschaft verbunden sind. Jeder Bürger muss in der Lage sein, eine Versicherung abzuschließen, die zumindest die Regelleistungen umfasst. (...)

Portrait von Karin Kortmann
Antwort von Karin Kortmann
SPD
• 09.07.2007

(...) ich habe mir die ARD-Sendung nochmal beschreiben lassen und hatte zu Ihrem Anliegen Gespräche mit unseren Gesundheitspolitikerinnen und -politikern. Alle verweisen mich darauf, dass es im Entscheidungsbereich des jeweilig behandelnden Arztes liegt, welche Behandlungsmethode er anwendet und welche Medikamente er verschreibt. Insofern ist das nicht die Sache Gesetzgebers. (...)

Portrait von Georg Schirmbeck
Antwort von Georg Schirmbeck
CDU
• 21.06.2007

(...) über das Thema "Patientenverfügung" gibt es noch keine Beschlüsse. Zur Zeit arbeiten mindestens drei Gruppen von Abgeordneten parteiübergreifend an Formulierungen. (...)

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