Ich habe die Frage von Herrn Simat zum Thema der "Beihilferecht" am 29.November 2007 in einem persönlichen Brief beantwortet.
(...) Es gibt gute Gründe, an dem bestehenden und historisch gewachsenen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung festzuhalten. Eine Einheitsversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung, die beispielsweise von den Befürwortern des Modells einer so genannten "Bürgerversicherung" gefordert wird, ginge an den Problemen unseres Landes vorbei. (...)
(...) Bisher ist es nicht möglich gewesen, dass Krankenkassen über Kassenartgrenzen hinweg fusionierten, d.h. eine Innungskrankenkasse konnte sich z.B. nicht mit einer Betriebskrankenkasse zusammenschließen. (...)
(...) Im Jahr 2005 wurden die so genannten befundbezogenen Festzuschüsse bei Zahnersatz eingeführt. Basierend auf dem zahnärztlichen Befund zahlen die Krankenkassen seitdem festgelegte Zuschüsse unabhängig von der Art der anschließenden Behandlung. (...)
(...) Ich vertrete seit längerem grundsätzlich die Auffassung, dass ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen Bergbau und der von Schäden betroffenen Bevölkerung nötig und möglich ist. Das Bergamt hat angeordnet, den Abbau in der Primsmulde Süd zeitlich auf eine Streb zu beschränken. (...)
(...) Hingegen geht es bei der Zuzahlung darum, dass chronisch Kranke beantragen und sich bescheinigen lassen können, dass sie nach Erreichen der 1 % Grenze keine weiteren Medikamentenzuzahlungen mehr zu leisten haben, beziehungsweise überzahlte Beträge zurück erhalten können. (...)