Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dazu kann ich lediglich sagen, dass ich hoffe, dass es zu keinem weiteren Stellenabbau im Pflegebereich kommt. (...)

(...) Es ist nicht gelungen, eine kritische Auswertung der so genannten Zehn-Jahres-Strategie der UNODC vorzunehmen. Es steht daher zu befürchten, dass die UNODC an den Empfehlungen für eine repressiv ausgerichtete Drogenpolitik festhalten wird, aus Sicht der Grünen im Bundestag führt aber an einer rationaleren Suchtmittelpolitik kein Weg vorbei. Dazu gehört auch die Entkriminalisierung von Cannabis, damit ist für uns keine Verharmlosung des Cannabiskonsums verbunden, allerdings glauben wir, dass die derzeitige Kriminalisierung der Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten der falsche Weg ist. (...)

(...) Sie scheinen der Annahme zu sein, dass ich selbst in der wissenschaftlichen Forschung tätig wäre. Dem ist nicht so, mein Tätigkeitssspektum als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist primär politischer Art. Gebündelte wissenschaftliche Kompetenz findet sich in Forschungseinrichtungen, deren primäre Aufgabe die wissenschaftliche Forschung und Ergebnisanalyse sind und deren Finanzierung sowohl durch öffentliche als auch private, sowohl durch nationale als auch internationale Mittel erfolgt. (...)

(...) Sie scheinen anzunehmen, dass die von Bund und Ländern beschlossene Gesetzgebung zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ausschließlich im Interesse der "Freiheit einer kleinen militanten Antirauchergruppe" liegt. Diversen Umfrageergebnissen zufolge befinden Sie sich mit dieser Annahme im Irrtum, die Mehrheit der Bevölkerung (zwischen 56% und 71% der Befragten) begrüßen das Rauchverbot. (...)

(...) Um die Menschen hier in Bayern umfassend vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, hat der Bayerische Landtag am 12. Dezember 2008 das Bayerische Gesundheitsschutzgesetz verabschiedet, das bereits am 1. (...)

(...) Durch die Gesundheitsreform stehen jedoch auch die privaten Krankenversicherungsunternehmen vor großen Änderungen: Ab 1. Januar 2009 müssen die entsprechenden Unternehmen einen sogenannten Basistarif mit Kontrahierungszwang (also Pflicht zur Annahme jedes Antragstellers), ohne Risikozuschläge, ohne Leistungsausschlüsse und zu bezahlbaren Prämien anbieten. Damit wird einem systematischen „Rosinenpicken“ - die bisher mögliche Beschränkung auf die Versicherung „guter Risiken“, also junger, gesunder Menschen - ein wirksamer Riegel vorgeschoben. (...)