Sehr geehrter Herr Stertenbrink,
das Portal „Abgeordnetenwatch“ wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.
(...) So wurde der Übungsleiterfreibetrag von 1848 auf 2100 Euro angehoben. Es gibt eine steuerfreie Aufwandspauschale mit einem Freibetrag von 500 Euro für ehrenamtlich Tätige. (...)
(...) 1 BvL 4/96 -) . Danach ist die Mindestbemessungsgrenze für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung verfassungsgemäß. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf eine Vorlage des Landessozialgerichts Bremen festgestellt, dass § 240 Abs. (...)
(...) Die Ungleichbehandlung von freiwilligen und nicht-freiwillig gesetzlich Versicherten wollen wir als SPD aufheben, indem wir eine allgemeine Versicherungspflicht einführen und dabei bei der Berechnung des Beitrags alle Einkommensarten berücksichtigen. Dadurch würde nicht nur die Ungleichbehandlung (die Sie kritisieren) behoben, sondern auch die Einnahmebasis der GKV verbreitert (um dann die Beiträge senken zu können). (...)
(...) Die FDP verfolgt mit ihrem Reformmodell hingegen einen anderen Ansatz. Sie möchte die Finanzierung der Krankenversicherung komplett auf Prämienzahlungen umstellen, die unabhängig vom jeweiligen Einkommen eine Krankenversicherungsprämie für einen definierten Leistungskatalog vorsieht. (...)
(...) Als große Abnehmer verhandeln sie über ein Milliardenvolumen und sind daher in der Lage, im Interesse ihrer Versicherten gute Bedingungen herauszuholen. Mit der Gesundheitsreform sind weitere Instrumente eingeführt worden, die die Umsetzung von Rabattverträgen erleichtern. So sind die Apotheken seit dem 1. (...)