Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Miriam Gruß
Antwort von Miriam Gruß
FDP
• 13.08.2008

(...) Die FDP Bayern ist gegen ein generelles Rauchverbot in Gaststätten. Ein Besuch in einer Gaststätte basiert auf Freiwilligkeit und ist nicht mit einem Aufenthalt etwa in einem Bahnhof zu vergleichen, den man beispielsweise auf dem Weg zur Arbeit nutzen muss. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.08.2008

(...) Geschont wurden einmal die Festzeltwirte, ein anderes Mal die größeren Gaststätten mit Nebenraum oder die Traditionsvereine. Damit ist höchstrichterlich bestätigt worden, was politisch auf der Hand liegt: Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung beim Nichtraucherschutz. Die einfachste Möglichkeit dafür wäre ein besserer Arbeitsschutz für die Gastronomie. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 12.08.2008

(...) Das Bundesnichtraucherschutzgesetz, die gesellschaftlichen Debatten, die Aufklärungsarbeit von Wissenschaftlern und Bürgerinitiativen und die verantwortungsvolle Berichterstattung vieler Medien haben viel bewegt. Das Urteil der Bundesverfassungsrichter bestätigt die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung. (...)

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