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(...) Hervorzuheben sind insbesondere die Anhebung der Leistungsbeträge, vor allem im Bereich der häuslichen Pflege, die Dynamisierung der Leistungen sowie die Einführung eines Anspruchs auf Pflegeberatung (Fallmanagement) und die Schaffung von Pflegestützpunkten als Anlaufstellen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Diese Maßnahmen stärken den Auf- und Ausbau wohnortnaher Versorgungsstrukturen, die eine quartiersbezogene und an den Bedürfnissen der hilfebedürftigen Menschen ausgerichtete Versorgung und Betreuung ermöglichen sollen. Die Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz werden ausgeweitet. (...)

(...) Für mich ist das allerdings nur ein Randthema. Wahlentscheidend ist heute die Frage nach sozialer Gerechtigkeit. Dass Konzerne aus Profitgier tausende von Menschen entlassen und der Staat sie mit Hartz IV in bittere Armut zwingt, dass Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssen, das ist nicht länger hinnehmbar. (...)

(...) Ja, diese Aussage ist glaubwürdig. Wir sind nicht an Beschlüsse in anderen Bundesländern gebunden und haben das Hauptproblem des Nichtraucherschutzgesetzes, eben die Benachteiligung von Einraumkneipen, erkannt. Deshalb wollen wir ein besseres Gesetz erreichen und scheuen uns auch nicht davor, dies offen auszusprechen. (...)

(...) Die Verpflichtung zu einer Beteiligung der Rentner an der Rentnerinanzierung des Krankengeldes verhindert, dass die Belastungen für die erwerbstätigen Versicherten noch weiter ansteigen, und muss daher beibehalten werden. (...)

(...) Jedes Gramm Heroin, das diese "Forscher" mit staatlicher Billigung und Finanzierung auf den legalen Markt bringen, reduziert auf dem illegalen Markt die Nachfrage um ein Gramm. Mit anderen Worten: Durch die staatliche Heroin-Vergabe wird es Heroin-Konsumenten erleichtert, sich auf dem illegalen Drogen-Markt in Hamburg zu versorgen. (...)

(...) Da ich meine Ansichten zu der Frage nach der Entschädigung von Contergan-Opfern nun bereits des öfteren bei Abgeordnetenwatch dargelegt habe möchte ich Sie freundlichst auf meine Antworten vom 29.11.2007, vom 15.01.2008 sowie vom 17.01.2008 hinweisen. Ich kann Ihnen darüber hinaus versichern – und das habe ich Ihnen ja auch bereits in meiner letzen Antwort mitgeteilt - dass sich die Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion derzeit sehr intensiv dafür einsetzen, dass die Renten für die Betroffenen mit Rücksicht auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Nettoeinkommen angehoben werden. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die entsprechenden Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. (...)