(...) Sinn der Regelung des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes ist der Schutz der Nichtraucher vor den wissenschaftlich erwiesenen und lange Zeit unterschätzten Gefahren des Passivrauchens. Deshalb hat die CSU zum 1.1.2008 das strikte gesetzliche Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen beschlossen. (...)
(...) In diesem Punkt vertrete ich die identische Auffassung der CSU Landtagsfraktion, die in einer Klausurtagung beschlossen hat, daß der Gesundheitsfond nur dann 2009 starten kann, wenn die innerhalb der großen Koalition vereinbarten Bedingungen eingehalten werden. Dies bedeutet z.B. daß Bayern dem nur zustimmen kann, wenn der Freistaat nicht in diesem Maß belastet wird, wie es im Raum steht. (...)
(...) Ich halte den Nichtraucherschutz für ein wichtiges Anliegen, dem man im Zweifel vieles unterordnen muss und unterstütze in dieser Frage umfassende Regelungen. Bei der konkreten Ausgestaltung einer solchen Regelung bin ich aber nicht auf ein bestimmtes Modell festgelegt und unterstütze im Zweifel die Variante, die den meisten Effekt hat und möglichst wenig Einschränkungen bedeutet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Auch auf die Gefahr hin, in der momentan recht aufgeheizten Diskussion anzuecken, muss ich mich als leidenschaftlicher Verfechter des Nichtraucherschutzes bekennen. (Übrigens halte ich auch die Gesundheit der Raucher für ein schützenswertes Gut. (...)
(...) 3.300 Tote in Deutschland zu verzeichnen haben und Versuche, auf freiwilliger Basis den Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu verbessern, scheiterten. Nach der Kommunalwahl hat die CSU vollumfänglich am Nichtraucherschutz festgehalten, es wurde lediglich für 2008 für Bier-, Wein- und Festzelte auf Volksfesten das Rauchverbot außer Kraft gesetzt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bayerische Linie bestätigt hat, wird die CSU auch nach der Landtagswahl dieser Linie treu bleiben. (...)
(...) Experten gehen von etwa 3.300 Todesfällen pro Jahr durch Passivrauchen aus. Deshalb setzen wir Grüne uns für ein konsequentes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und in der Gastronomie ein, und zwar ohne Ausnahmen. (...)