Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Kennzeichnung an der Eingangstür als Raucherlokal betrachten wir als ausreichend. Hamburg verfügt im Bereich der Gastronomie schon seit Jahren über ein vielfältiges und ständig wachsendes Angebot, in welchem die Interessen der Nichtraucher gewahrt werden. Am 01.01.2008 ist das "Hamburgische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit" in Kraft getreten und lässt Gastronomiebetrieben mit nur einem Raum, keinen "Freiraum", nach dem Sie gefragt haben. (...)

Sehr geehrter Herr Szodruch,

(...) Die Unterstellung von Salvia divinorum unter das Betäubungsmittelrecht dient dem Ziel, das Ausmaß an Gesundheitsgefährdungen zu verringern. Eine Aufnahme von Salvia divinorum unter das Betäubungsmittelrecht verletzt nach meiner Auffassung weder die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses noch eine ungestörte Religionsausübung. (...)

(...) Bezüglich Ihrer zweiten Frage, "wie die von ihrer Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Drogenprävention und Gesetzeslage beschlossen werden", finden Sie in Abschnitt VII des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland eine ausführliche Beschreibung zur "Gesetzgebung des Bundes". Darüber hinaus habe ich mich in diesem Forum mehrfach, zuletzt am 29.01.2008, zum derzeit von mir ausgeübten Amt der Drogenbeauftragten der Bundesregierung geäußert. (...)