(...) danke für Ihre erneute Nachfrage zur Nutzung neuer Informationstechnologien im Gesundheitsbereich. (...) Da, wie schon in meiner ersten Antwort dargestellt, selbstverständlich das informationelle Selbstbestimmungsrecht gewahrt bleibt, kann auch kein Arzt, wie von Ihnen beschrieben, Zugang zu von Ihnen nicht freigegebenen Daten erlangen. (...)
(...) Ich habe Herrn Thomas Niedermaier am 18.05.2007 eine sehr ausführliche Antwort zukommen lassen und ihm geraten, sich eine Krankenversicherung zu suchen, die ihm satzungsgemäß einen günstigeren Beitrag zugesteht. Demnach muss Herr Niedermaier nicht eine Zwangs- Versicherung bezahlen, sondern kann sich gewährt durch das Kassenwahlrecht die für ihn günstigste Krankenversicherung aussuchen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Aeffner,
grundsätzlich bitte ich Sie, zur Beantwortung von Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, sich direkt an das Bundesministerium für Gesundheit zu wenden.
(...) Die von der CDU geführte Niedersächsische Landesregierung hatte mit einem entsprechenden Kabinettsbeschluss im Dezember 2003 damit begonnen, dem Verbrennen von Gartenabfällen mit allen Belästigungen und Risiken wieder Tür und Tor zu öffnen. Schon allein die Umbenennung der damaligen „Kompostverordnung“ in „Brennverordnung“ hatte zu erheblicher Kritik am entsprechenden Vorgehen des zuständigen Niedersächsischen Umweltministers Sander (FDP) geführt. (...)
(...) wie ich bereits ausgeführt habe, fehlen mir zur Beurteilung des von Ihnen geschilderten Einzelfalls unabhängige Informationen, ich werde ihn also nach wie vor nicht kommentieren können. Jede Führerscheinstelle ist auf der Grundlage des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts berechtigt, innerhalb der gesetzlichen Schranken im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Fahrerlaubnis entzogen wird. Gegen diese Entscheidung kann Widerspruch eingelegt bzw. (...)