Frage an Peter Struck von Bernhard P. bezüglich Gesundheit
Brenntage in der Samtgemeinde Eschede
Sehr geehrter Herr Dr. Struck!
Kohlendioxid, Feinstaub, Luftverschmutzung, Umweltbelastung, Erderwärmung,
Klimaveränderung, Wetterkatastrophen usw..
In unserer Gemeinde ist das Verbrennen von Gartenabfällen erlaubt, obwohl kein
Bedürfnis besteht. Selbst Gemeindevorsteher beteiliegen sich an den Lustfeuern.
Die vorangegangene Kompostverordnung der SPD war zeitgemäß! Wann
endlich wird die derzeitige, rückwärtsgewandte Art der Bioabfallentsorgung gestoppt?
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Pukall
Sehr geehrter Herr Pukall,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Brenntagen in Eschede, für die ich volles Verständnis habe. Mit Recht haben Sie auf die damalige Kompostverordnung hingewiesen.
Die von der CDU geführte Niedersächsische Landesregierung hatte mit einem entsprechenden Kabinettsbeschluss im Dezember 2003 damit begonnen, dem Verbrennen von Gartenabfällen mit allen Belästigungen und Risiken wieder Tür und Tor zu öffnen. Schon allein die Umbenennung der damaligen „Kompostverordnung“ in „Brennverordnung“ hatte zu erheblicher Kritik am entsprechenden Vorgehen des zuständigen Niedersächsischen Umweltministers Sander (FDP) geführt.
Die unter dem damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel geführte vorherige Niedersächsische Landesregierung hatte das Verbrennen von Gartenabfällen mit der Kompostverordnung nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen erlaubt, so zum Beispiel bei nachweislich vorhandenen Schaderregern an Pflanzen. Auch die zahlreichen Beschwerden aus der Bevölkerung über erhebliche Belästigungen beim unkontrollierten Abbrennen von pflanzlichen Abfällen hatten es aus Sicht der SPD notwendig gemacht, in der Kompostverordnung den Vorrang der Kompostierung deutlich hervorzuheben. Die entsorgungspflichtigen Körperschaften in Niedersachsen hatten daraufhin ausreichend Sammelstellen oder einen Abholservice für Grünabfälle eingerichtet und damit die auch umweltpolitisch vernünftige Kompostverordnung umgesetzt.
Die SPD hat sich sowohl im Niedersächsischen Landtag gegen die neue Brennverordnung als auch im Samtgemeinderat Eschede gegen die entsprechende Umsetzung vor Ort ausgesprochen.
CDU und FDP haben die Kompostverordnung durch die Brennverordnung ersetzt und damit die aus meiner Sicht von Ihnen zu Recht beanstandete heutige Praxis der Bioabfallentsorgung in Eschede wieder ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck
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