Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Florian Weber
Antwort von Florian Weber
BAYERNPARTEI • 24.09.2008

(...) in der von Ihnen angesprochenen Frage geht es der Bayernpartei um das Recht eines jeden einzelnen Unternehmers seine Existenz zu erhalten. Wenn wie in diesem Falle eine bislang vorhandene Praxis, Rauchfreiheit in Gaststaetten, nahezu abrupt abgeschafft wird, werden dadurch insbesondere "kleine" Existenzen in Frage gestellt. Selbstverstaendlich bestreiten wir keineswegs den Zusamenhang mit eventuellen Krankheiten durch das Rauchen. (...)

Portrait von Jens Brandt
Antwort von Jens Brandt
FDP • 05.09.2008

(...) Die bayerische FDP schlägt zum Schutz vor den Folgen des Passivrauchens vor, dass Gaststätten sich entscheiden sollen, ob sie rauchfrei sein wollen oder nicht bzw. getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher anbieten. (...)

Portrait von Ilona Deckwerth
Antwort von Ilona Deckwerth
SPD • 15.09.2008

(...) Natürlich muss das Gesundheitssystem effizienter werden (was durch die verschiedenen Gesundheitsreformen insgesamt versucht wird), aber langfristig wird es so sein, dass mehr Geld gebraucht wird. Die SPD strebt hierbei eine solidarische Finanzierung durch die Bürgerversicherung an. (...)

Antwort von Stefan Walter
Bündnis 90/Die Grünen • 02.09.2008

(...) Andererseits kann man einen sensiblen Bereich wie das Gesundheitswesen nicht vollständig dem Markt überlassen. Bis ein schlechtes Krankenhaus durch die Mechanismen des Marktes schließen müsste, müssten doch erst zuviele Patienten schlechte Erfahrungen machen. (...)