(...) Weiterhin plädiert die ödp für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel von 19 % auf 7 % wie in anderen EU-Ländern. Meines Erachtens kann aber auch schon durch das Weglassen überflüssiger Medikamente eingespart werden, da erfahrungsgemäß gerade in Krankenhäusern großzügig bei der Medikamentenvergabe verteilt wird. (...)
(...) Auf der örtlichen, regionalen und Landesebene heißt das für mich zunächst Verhinderung jeglicher Form von Privatisierung, nicht nur von ganzen Krankenhäusern als vollständigen Betrieben, sondern auch Verhinderung der Privatisierung/Auslagerung von Teilbereichen wie Putzdienst, Pflegedienst, Labor, Apotheke etc. (...)
(...) auf Ihr Mail antworte ich gerne.Wenn Sie in das Internet des Bayerischen Landtags gehen,dann werden Sie fündig und sehen,dass die SPD-Landtagsfraktion zu den Themenbereichen-soweit Zuständigkeit gegeben ist-teilweise mehrfach tätig geworden ist.Ich bin für eine Landes-Krankenhausplanung,die die Versorgung des ländlichen Raumes voll sicherstellt.Wir sind für eine Verbesserung des Pflege-und Personalschlüssels,seit Jahren übrigens und immer wieder.Im Rahmen des Finanzausgleiches sind die öffenlichen Krankenhäuser entsprechend ihrer tatsächlichen Betriebskosten finanziell zu bedienen.Für den Bereich,der in die Bundesgesetzgebungskompetenz und in die Leistungsbereiche der Kassen fallen,kann ich verständlicherweise keine Aktivitäten im Landtag unternehmen.Aber hier greifen die Positionen der SPD.Im Übrigen bin ich gegen eine Privatisierung der Kommunalen Kliniken.Am Beispiel des Klinikums Kulmbach,an dessen Spitze ich 12 Jahre als Stellv.Zweckverbandsvorsitzende in meiner Tätigkeit als Oberbürgermeisterin von Kulmbach stand , kann man deutlich feststellen ,dass es auch ohne Privatisierung sehr gut geht.Optimale medizinische und pflegerische Betreuung sind hier garantiert. (...)
(...) Innerhalb der CSU-Landtagsfraktion haben wir in den zurückliegenden Monaten 2 Dringlichkeitsanträge eingebracht, in denen wir die Staatsregierung aufgefordert haben, sich auf Bundesebene weiter dafür einzusetzen, dass am bewährten System der dualen Krankenhausfinanzierung festgehalten wird. Bislang werden die Betriebskosten der Kliniken über die Patienten bzw. (...)
(...) Anders gewendet: Über 90 Prozent aller Vertragsärzte in Bayern kommen mit den gegebenen Verhältnissen im Arzneimittelbereich zurecht. Ihrer Ansicht, Wirtschaftlichkeitsprüfungen seien unsinnig und würden letztlich dazu führen, dass die Patienten nicht mehr die benötigte Versorgung erhalten, kann ich daher nicht beipflichten. Vielmehr muss ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass in einem Kollektivvertragssystem, wie wir es in Deutschland haben, auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen nicht verzichtet werden kann. (...)