Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass die geltende Rechtslage in Bayern nicht wieder aufgeweicht, sondern eher der Vollzug effektiver werden soll (Randbemerkung: das sagen interessanterweise auch viele Raucher). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil aufgezeigt, dass es - wenn man den Nichtraucherschutz Ernst nimmt und verfassungskonform ausgestalten will - schwierig ist, einen vielleicht etwas liberaleren Mittelweg zu finden, auch wenn dies vielleicht der sprichwörtlichen bayrischen Gemütlichkeit in den Wirtshäusern und an den Stammtischen zuträglich wäre. (...)

(...) Die bayerischen Bierzelte sind nach meinem Dafürhalten vom Rauchverbot dauerhaft auszunehmen. Es ist beispielsweise auf dem Münchner Oktoberfest nicht zu kontrollieren und zu vollziehen. (...)

(...) Um es noch einmal klar zu sagen, es handelt sich um "Empfehlungen für ein Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention", die eine von Experten erarbeitete Zusammenfassung möglicher Maßnahmen im Bereich der Alkoholprävention darstellen. Der vollständige Text der Empfehlungen ist auf der Website http://www.drogenbeauftragte.de abrufbar. (...)

(...) Ziel muss sein, dass solche Studien nur von staatlicher Seite finanziert werden, um gesicherte Aussagen zu erhalten. Dass man die Strahlengrenzwerte senken muss,da stimme ich Ihnen zu. Eine weitere Überlegung währe, dass man die Betreiber der Sendeanlagen dazu drängt, dass sie dich eine Anlage teilen und nicht jeder Betreiber seinen eigen Suppe kocht. (...)

(...) Die Sparzwänge sind das Ergebnis einer immer dünner werdenden Finanzierungsgrundlage. Denn die Budgets der Krankenhäuser orientieren sich an den Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen, deren Anteil am Bruttosozialprodukt immer weiter abnimmt. Deshalb ist es so außerordentlich wichtig, die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherungen durch Einbeziehung sämtlicher, auch der Kapitaleinnahmen und Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zu erweitern. (...)

(...) Für einen Außenstehenden ist es schwer, Aussagen zu einer optimalen Patientenversorgung und einer optimalen Personalpolitik zu machen. Ich denke, man sollte mit einer vernünftigen Bezahlung der Beschäftigten einer effizienten Ausbildung und guten Arbeitsbedingungen beginnen. (...)