Frage an Eckhard Sabarth von Hans-Jörg R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Sabarth,
Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil einer guten Gesundheitsversorgung. Sie werden derzeit systematisch finanziell ausgeblutet. Die Krankenhausbeschäftigten sind das Hauptziel des Sparkurses. Immer weniger Stellen, immer größere Arbeitsbelastung und die Entlohnung bleibt immer mehr hinter der allgemeinen Entwicklung zurück.
Laut Gesetz sind die Länder verpflichtet, die Krankenhäuser ausreichend finanziell abzusichern. Dem kommt jedoch kein Land nach - das belegen Zahlen der Obersten Landesgesundheitsbehörden.
Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser bestimmt zunehmend die Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen der Krankenhausbeschäftigten. Krankenhäuser bekommen häufiger zusätzliche Kosten auferlegt, die von den Kliniken nicht oder kaum beeinflussbar sind. Dies betrifft insbesondere die Tarifsteigerungen aus den vergangenen Tarifrunden, steigende Energiekosten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, aber auch die Anschubfinanzierungen für neue Versorgungsmodelle der Bundesregierung.
Der gesetzlich verordnete Budgetdeckel für die Krankenhäuser stranguliert die Krankenhäuser immer mehr. Dies zwingt die Krankenhäuser durch Absenkung der Personalkosten die finanziellen Lücken zu schließen.
Die Krankenhäuser in Deutschland sind in einer desolaten Situation. Patienten müssen immer schneller durch die Kliniken geschleust werden. Die flächendeckende Versorgung ist in Gefahr. Die Qualität der Patientenversorgung leidet und die Beschäftigten geraten immer mehr unter Druck. Immer mehr wird die Gesundheit zu einer Ware gemacht.
Was würden Sie bzw. was werden Sie im Falle einer Wahl gegen diese Missstände unternehmen?
Wie stellen Sie sich eine optimale Patientenversorgung vor?
Wie definieren Sie eine optimale Personalpolitik in den Krankenhäusern, damit diese ihre Patienten optimal versorgen können?
Sehr geehrter Herr Rabensten,
ich teile Ihre Auffassung, dass der aktuelle Zustand in unseren Krankenhäusern keine flächendeckende Versorgung mehr in ausreichender Qualität erlaubt. Die Sparzwänge sind das Ergebnis einer immer dünner werdenden Finanzierungsgrundlage. Denn die Budgets der Krankenhäuser orientieren sich an den Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen, deren Anteil am Bruttosozialprodukt immer weiter abnimmt. Deshalb ist es so außerordentlich wichtig, die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherungen durch Einbeziehung sämtlicher, auch der Kapitaleinnahmen und Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zu erweitern. Die Einführung der von uns schon lange geforderten Bürgerversicherung wäre also ein wichtiger Schritt, die Situation auch in den Krankenhäusern wieder zu verbessern.
Stattdessen verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern wie in vielen anderen Wirtschaftsbereichen auch, mit dem Unterschied, dass es hier um unsere Gesundheit geht. Insbesondere lehnen wir entschieden ab
- Lohndumping durch Leiharbeit und im Zuge von Outsourcing
- Arbeitsüberlastung durch Personalabbau
- Tarifliche Zersplitterung der Belegschaften
Im Übrigen sind wir der Meinung, dass Investitionen wie eigentlich vorgesehen vom Land und nicht von den Krankenhäusern selbst zu finanzieren sind.
Viele dieser Forderungen in diesem Bereich werden auch von den Gewerkschaften gestellt.
Wenn Sie mehr darüber erfahren wollen, wie unser Sozialsystem wieder von dem Kopf auf die Füße gestellt werden kann und was wir in Bayern dazu betragen können, kommen Sie doch zu unserer Kundgebung mit Klaus Ernst am 27.09. um 10.30 in die Bayreuther Fußgängerzone (Ehrenhof/Maxstraße).
Mit freundlichen Grüßen,
Eckhard Sabarth