Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 12.11.2008

(...) Zu Ihrer Frage: Wenn nur diejenigen bezahlen müssten, die Leistungen in Anspruch nehmen, würde das System nicht funktionieren. Das Recht, unabhängig vom Krankheitsrisiko krankenversichert zu werden, setzt voraus, dass es die Pflicht zur Krankenversicherung gibt. Sonst würde jeder erst dann eintreten, wenn er krank ist. (...)

Portrait von Franz Bergmüller
Antwort von Franz Bergmüller
AfD
• 17.09.2008

(...) Ich bin grundsätzlich dagegen, dass wir alles vom Staat her vorschreiben, wie wir zu leben haben. Jeder Gast kann heute bei einem liberalen Nichtraucherschutzgesetz, wofür ich mich einsetze, bei Eigendeklarierungspflicht der Gaststätte selbst wählen, ob er hinein geht oder nicht! Wir müssen als Staat die Leute nicht in allem bevormunden und vor sich selbst schützen, denn wir haben mündige Bürger. (...)

Portrait von Wolf Bauer
Antwort von Wolf Bauer
CDU
• 17.09.2008

(...) Die unterschiedliche Behandlung in der Gesetzlichen Krankenversicherung ergibt sich aus den Regelungsproblemen die mit Versicherung freiwilliger Mitglieder verbunden sind. So umfasst der Kreisder freiwilligen Mitglieder viele, wenig homogene Gruppen. (...)

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