(...) wir in Bayern haben in öffentlich zugänglichen Gaststätten Rauchverbot. (...) Die Erfahrungen der Gaststätten und der Wiesnwirte im Umgang mit dem Rauchverbot werden wir auswerten. Ab 01.01.2009 gilt auch in Zelten auf Volksfesten das Rauchverbot. (...)
(...) Wo ein Bürger hingehen oder sich aufhalten muss, ist es Aufgabe des Rechtsstaates, den Bürger vor den Gefahren des Passivrauchens sowie auch vor der Geruchsbelästigung zu schützen. (...) Wo jemand freiwillig hingeht, wie beispielsweise auf ein abendliches Bierchen in der Eckkneipe, sollteEckkneipeen möglich sein: Also Kennzeichnung von Eckkneipen als Raucher- bzw. (...)
(...) a) Wir lernen dazu. Zu Zeiten des Gentechnikgesetzes der rot-grünen Bundesregierung ging es noch darum, eine mögliche Koexistenz zwischen GVO-Anbau und gentechnikfreiem Anbau zu prüfen und dafür Rahmenbedingungen festzulegen. Heute gehen wir davon aus, dass eine solche Koexistenz nicht möglich ist. (...)
(...) Aus meiner Sicht liegt das Problem, das wir zu lösen haben viel tiefer: Wollen wir ein marktwirtschaftlich orientiertes Gesundheitssystem oder ein staatlich organisiertes? Vor fünf Jahren hieß die Devise aus der Bundeshauptstadt: "Alle Ärzte werden Unternehmer!" Seit kurzem bauen wir wieder ein Stück staatlich gelenkter Gesundheitsvorsorge wie in der DDR auf: Der Gesundheitsfonds läßt grüßen! Solange nicht geklärt ist, was unser Ziel in der Gesundheitspolitik ist, bleibt uns nur, das ständig wachsende Chaos dort zu erleiden. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
zur Klarstellung:
1.Ich passe meine Antwort nicht auf die jeweiligen Fragesteller an.
2. Die Budgetierung ist das Problem.
Alles klar
mit freundlich Grüßen
Margit Wild