Frage an Otmar Bernhard von Dirk M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Bernhard,
wie stehen Sie zu dem Thema der so genannten Raucherclubs? Dabei handelt es sich doch ganz offenkundig um die Ausnutzung einer Gesetzes"lücke", zwecks Umgehung eines mehr als sinnvollen und von einer absoluten Mehrheit der Menschen akzeptierten Gesetzes. Anders gesagt: die ursprüngliche Intention war wohl eher die Geburtstagsfeier in einer angemieteten Kneipe, wobei im privaten Rahmen selbstverständlich kein Rauchverbot bestehen kann. Dass dies aber im großen Rahmen für kommerzielle Zwecke ausgenutzt wird, war mit Sicherheit nicht Intention des Gesetzgebers. Warum wird nicht die vom BVG bereits als verfassungskonform bestätigte Lösung gewählt, ein vollständiges Rauchverbot ohne jegliche Ausnahmen zu beschließen?
Ferner frage ich mich, warum es auf der anstehenden Wiesn zwar möglich sein soll, betrunkene Randalierer im Griff zu halten (falls dies nicht möglich sein sollte, müsste die Veranstaltung ja aus Sicherheitsgründen abgesagt werden, nicht?), warum es aber nicht möglich sein soll, ein Rauchverbot in gleicher Weise durchzusetzen. Oder warum dies in diesem Jahr nicht, im nächsten Jahr aber offenbar schon möglich sein soll. Welche "Vorbereitungen" müssen bis nächstes Jahr diesbezüglich getroffen werden, die so umfangreich sind, dass es dieses Jahr nicht möglich ist, geltendes Recht auch durchzusetzen?
Warum scheut sich die cSU offenbar davor, eine eindeutige Ausführungsanordnung bezüglich des Nichtraucherschutzgesetzes herauszugeben, die zumindest fürs Erste eine klare und nachprüfbare Regelung zur Kontrolle von Raucherclubs ermöglicht?
Anders gesagt: warum steht die cSU nicht zu dem von ihr beschlossenen Gesetz und seiner ursprünglichen Intention, sondern sieht stillschweigend der weitreichenden Missachtung davon zu?
mit freundlichen Grüßen,
Dirk Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
wir in Bayern haben in öffentlich zugänglichen Gaststätten Rauchverbot. Die von Ihnen beschriebenen Clubs haben gerade nicht den Charakter einer öffentlich zugänglichen Gaststätte. Eine sogenannte Sonderregelung für die Wies’n 2008 wurde getroffen, weil Stadt und Wirte glaubhaft dargestellt hatten, dass entsprechende Umbauten (im Außenbereich muss es Flächen zum Rauchen geben und entsprechende Zugangswege - die Raucher müssen anschließend wieder ins Zelt zurück können) nicht mehr rechtzeitig getroffen werden können. Die Zeltgenehmigungen werden jeweils zu Beginn eines Jahres erteilt. Die Erfahrungen der Gaststätten und der Wiesnwirte im Umgang mit dem Rauchverbot werden wir auswerten. Ab 01.01.2009 gilt auch in Zelten auf Volksfesten das Rauchverbot.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Otmar Bernhard, MdL
Weitere Fragen an Otmar Bernhard
Sehr geehrter Herr Dr. Tacke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Ihnen heute an Ihre Kanzleiadresse mein ausführliches Antwortschreiben samt Anhängen zukommen lassen.
Mit besten Grüßen
Ihr
Dr. Otmar Bernhard
(...) die Haltung der CSU und der Staatsregierung zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen für Bayern ist klar: Wir empfehlen den Landwirten diese Anbauform nicht. Vielmehr wollen wir in Brüssel erreichen, dass künftig eine Region wie Bayern selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden kann, was bisher definitiv, wie das Beispiel Oberösterreich zeigte, nicht im Ermessen eines Landesgesetzgebers stand. (...)
(...) was den Umgang mit Alkohol durch Jugendliche angeht, will ich auf die großen Gefahren von sogenanntem Komatrinken hinweisen. Wichtig ist hier eine präventive Aufklärung. (...)
(...) Abtreibungen sind in Deutschland nur in ganz bestimmten Fällen straffrei. Voraussetzung dabei ist immer eine Zwangs- und Ausnahmesituation oder die Gefahr für das Leben der Mutter. (...)