(...) Was nun unsere Handlungsmöglichkeiten als Grüne im Bayerischen Landtag angeht, die sind natürlich eben nicht "unabhängig davon ob Sie in die Regierungsverantwortung gelangen oder nicht". Das Verwaltungshandeln ist definitiv Aufgabe der Regierung, nicht des Parlaments. In Ihrem konkreten Fall würde ich Ihnen empfehlen, eine Petition an den Bayerischen Landtag zu stellen. (...)
(...) sehr gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage zur Praxisgebühr. Die Praxisgebühr wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Modernisierungsgesetz) am 1. Januar 2004 eingeführt. (...)
(...) Ich hätte gerne auch die privaten Krankenversicherungen in den Gesundheitsfonds einbezogen, damit alle Bürger sich zu gleichen Teilen an Finanzierung und Risikoausgleich beteiligen, Dazu hatte ich keine Mehrheit. Das bleibt aber das Ziel. (...)
(...) Nach der Auffassung der Fraktion DIE LINKE kann die Lösung nur darin liegen endlich alle Menschen und alle Einkommen prozentual gleichermaßen in das Solidarsystem einzubinden. Mit der Schaffung einer Bürgerinnen und Bürgerversicherung und der Abschaffung der privaten Krankenversicherungen ist das Problem der Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Menschen sofort gelöst. Zudem ist die Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine breitere Basis gestellt. (...)
(...) Ich kann diesen Vorschlag ebenso wenig unterstützen, wie den alternativ geäußerten Gedanken, die Kosten ärztlicher oder therapeutischer Behandlung (Alkohol-)Suchtkranker diesen selbst in Rechnung zu stellen. Sucht ist eine Krankheit und als solche dem Leistungsspektrum der Krankenversicherung zugeordnet. Das Prinzip, dass der vermeintliche Verursacher einer Krankheit für deren Folgekosten aufkommt, ist in unserem solidarischen Krankenversicherungssystem nicht vorgesehen. (...)
