Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter K. • 12.10.2008
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 17.10.2008 (...) Da die Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie in der Kompetenz der einzelnen Bundesländer liegt, rege ich an, sich mit Ihren Überlegungen zur alternativen Installation von Luftreinhaltetechnik in gastronomischen Betrieben auch an ihre Landesregierung zu wenden. Ich selbst würde einen gesetzlichen Nichtraucherschutz durch ein ausnahmefreies Rauchverbot, wie er vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform möglich bewertet wurde, präferieren und eine solche Lösung im Vergleich zu Ihrem alternativen Vorschlag weder als "teure" noch als "schädliche Sache" betrachten. (...)
Frage von Rudolf K. • 12.10.2008
Antwort von Dieter Peter Jahr CDU • 13.10.2008 Sehr geehrter Herr Krautwer,
grundsätzlich versuche ich alle Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis zu beantworten.
Gerne möchte ich deshalb versuchen auch auf die von Ihnen gestellten Fragen zu antworten.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Anita Ö. • 12.10.2008
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 15.10.2008 Sehr geehrte Frau Öhlenschläger,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Heinrich K. • 11.10.2008
Antwort von Brunhilde Irber SPD • 24.10.2008 (...) Damit sind 13 Prozent der Rentner Mitglieder bei Krankenkassen, die von ihren Mitgliedern zwischen 0,5 und 0,95 Prozent fordern. Ich denke, dass eine derartige Anhebung des Beitragssatzes angesichts der Tatsache gerechtfertigt ist, da es ohne die einheitliche Beitragserhebung und die damit verbundene gerechte Verteilung durch den Fond zu einer Verschärfung der Ungleichbehandlung gekommen wäre. (...)
Frage von Heinz A. • 11.10.2008
Antwort von Christian Carstensen SPD • 15.10.2008 (...) Dies ist mit unserem Koalitionspartner jedoch nicht möglich. Den Weg zu mehr Solidarität im Gesundheitswesen wollen wir konsequent weitergehen. Politisches Ziel bleibt für die SPD deshalb weiterhin die solidarische Bürgerversicherung. (...)
Frage von Thomas K. • 11.10.2008
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU