Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Denn noch mehr als Krankenhauspleiten befürchtet die Bundesregierung, dass die unsozialen "Zusatzbeiträge" der Kassen schon im nächsten Jahr, dem Wahljahr, den Versicherten die Laune und die Kaufkraft vermiesen. Ein unsäglicher Gesundheitsfonds lässt den Kassen keinen finanziellen Spielraum. Wir sehen, dass der Staat seine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge zunehmend preisgibt und "der Markt" die Bereinigungen vornehmen soll. (...)

(...) Auch hier sind Versorgungsleistungen vorgesehen, wenn der Betroffene durch die rechtsstaatswidrige Maßnahme eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt bereits die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Ich gebe Ihnen recht, dass die Erstbearbeitung der Fälle nach dem verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzen zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden, wofür ausschließlich die Bundesländer zuständig sind, in einigen Bundesländern zu kritisieren ist. (...)

(...) In Ihrer Email erkundigen Sie sich, welche Schritte auf europäischer Ebene unternommen werden, um die offensichtliche Ungleichbehandlung in der Entschädigung von Conterganopfern zu unterbinden. (...)

(...) Insgesamt leben in der EU rund 37 Millionen Menschen mit sichtbaren oder unsichtbaren Behinderungen, Hör-, Sprach- und Sehstörungen und sind nach wie vor von sozialer Ausgrenzung bedroht oder betroffen. (...) Die Bekämpfung dieser Missstände hat sich die EU bereits seit langem auf die Fahnen geschrieben und so sind aus Brüssel wiederholt wichtige Impulse für die deutsche Politik ausgegangen, um Menschen mit Behinderungen den Lebensalltag zu erleichtern. (...)

(...) Im übrigen hat der Deutsche Bundestag im Januar dieses Jahres einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag „Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen“ verabschiedet, in dem die Bundesregierung in einem Forderungskatalog u.a. dazu aufgefordert wird zu untersuchen, ob eine automatische Anpassung der Entschädigungen erforderlich ist. (...)