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Sehr geehrter Herr Schreiber,

auf Ihre Frage vom 23. Oktober 2008 habe ich am 22. Dezember 2008 geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing

(...) Ihre Wut kann ich gut nachvollziehen. Das Geld ist zunächst nur angekündigt und wird nur dann gebraucht, soweit die Banken die Zuwendung unter bestimmten Bedingungen beantragen. Wenn Banken keine Kredite mehr geben, bricht die ganze Wirtschaft zusammen. (...)

(...) Die Bürger müssten entlastet werden. Wir befürchten, dass Steuersenkungen erst im Wahlkampf ein Thema für die Union werden. Aber jetzt muss gehandelt werden und nicht erst im nächsten Jahr. (...)

(...) Aber wenn Ihre Krankenkasse bisher einen niedrigen Beitragssatz anbieten konnte, weil sie besonders effizient gewirtschaftet hat, dann kann sie nach der Einführung des einheitlichen Beitragsatzes durch den Gesundheitsfond den erwirtschafteten Überschuss auch wieder an ihre Kunden zurückzahlen. Eine Beitragssteigerung für die Versicherten dieser Kassen ist also nicht zwangsläufig. (...)

(...) Tatsächlich werden im Rahmen der Gesundheitsreform 3,5 Milliarden Euro für die Krankenhäuser bereitgestellt. Dabei handelt es sich aber nicht um Steuermittel, sondern um Beitragsgelder. (...)