Frage an Johannes Kahrs von Günther H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kahrs,
Ich wende mich an Sie, mit einer einzigen Frage, die mir drei Ihrer Parlamentarierkollegen bisher nicht beantwortet haben. Vielleicht können mir Sie mir- als letzte Rettung - helfen. Im Zuge der Gesundheitsreform sollen die Kliniken mit etwa 3 Milliarden Euro unterstützt werden. Bekommen aus diesem Topf auch die gewinnorientierten privaten Kliniken z.B. von Asklipios ebenfalls Unterstützung? Wenn ja, wären die entrechteten Hamburger Bürger doppelt betrogen, denn ihr Volksentscheid wurde von der CDU gekippt und sie müssten nun auch noch den Gewinn der privaten Klinik bezahlen, mit Steuergeldern.
Mit freundlichen Grüssen
Günther Heyn
Sehr geehrter Herr Heyn,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Tatsächlich werden im Rahmen der Gesundheitsreform 3,5 Milliarden Euro für die Krankenhäuser bereitgestellt. Dabei handelt es sich aber nicht um Steuermittel, sondern um Beitragsgelder.
Ein Grundsatz der Gesundheitspolitik der Bundesregierung ist „bestmögliche Versorgung zum bestmöglichen Preis“; die Unterstützung der Krankenhäuser dient diesem Ziel. Alle Kliniken haben ab nächstem Jahr Anspruch auf leistungsabhängige Vergütung. Dabei gilt: für gleiche Leistungen gleiche Preise. Es ist Ziel der Bundesregierung, für die Bürger und Beitragszahler gute Leistungen zu garantieren und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken die Arbeitsbedingungen zu erleichtern.
Dabei ist es aus Sicht des Gesetzgebers unerheblich, unter welcher Trägerschaft die entsprechenden Krankenhäuser stehen. Das heißt, dass auch die Asklepios-Kliniken in Hamburg, so wie auch jedes andere privat oder öffentlich getragene Krankenhaus, Anspruch auf die leistungsabhängige Vergütung haben.
Ich war und bin gegen die Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser. Die CDU hat sich in Hamburg über den erklärten Bürgerwillen hinweggesetzt, das war, ist und bleibt falsch.
Trotzdem halte ich es für richtig, für Krankenhausmitarbeiter und Patienten die Regelungen zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
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