Frage von Julian W. • 21.11.2022
Antwort von Gabriele Katzmarek SPD • 25.11.2022
momentan gibt es keine Pläne zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht.
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Frage von Peter W. • 21.11.2022
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Julian H. • 21.11.2022
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 28.11.2022
Der Verkehrsgerichtstag hat festgestellt, dass der aktuell angewandte Grenzwert von 1,0 ng THC pro ml Blutserum so niedrig ist, dass er den Nachweis des Cannabiskonsums ermöglicht, aber nicht zwingend einen Rückschluss auf eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung zulässt.
Frage von Julian H. • 21.11.2022
Antwort von Volker Wissing FDP • 31.05.2023
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte.
Frage von Julian H. • 21.11.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 24.11.2022
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung wird gegenwärtig in Konsultationen mit der Europäischen Kommission erörtert. Darauf aufbauend wird die Bundesregierung im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen.
Frage von Julian H. • 21.11.2022
Antwort von Carmen Wegge SPD • 27.06.2023
Das Jahr 2023 ist das große Cannabis-Jahr.