Mehrere fragen bzgl. Legalisierung von Cannabis: - Zeitplan mit Ende 2022 / Anfang 2023 realistisch? - Grenzwertänderung? - Entkriminalisierung? - Ab wann erste Maßnahmen?
Sehr geehrter Herr Wissing,
zu der Cannabis-Legalisierung, auf die sich Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag geeinigt hat, stellen sich mir nach wie vor einige fragen, die vor allem die Arbeit als Verkehrsminister treffen.
Mich wundert es sehr, das Sie sich trotz Meinung der Fachleute, Gerichte und auch der Bürger nach wie vor nicht für erhöhte Grenzwerte aussprechen oder diese sogar aufgrund ihres Postens einfach erhöhen. Sie als Mitglied der Ampel sind aus meiner Wählersicht dem Koalitionsvertrag verpflichtet und stehen dadurch, das Sie die Grenzwerte nicht ändern dem Festgeschriebenen Ziel der Legalisierung im Weg.
Die Aktuellen Tests udn Grenzwerte weisen einen bis zu 3 Wochen zurückliegenden Konsum nach, der aktuell regelmäßig dafür sorgt das Nüchterne Bürger Ihren Führerschein und oft auch ihre Existenz verlieren.
Der Verkehrsgerichtstag sagt ganz klar: Grenzwerte hoch.
Meine Frage daher: Wann werden Sie die Grenzwerte ändern?
Mit freundlichen Grüßen
Julian H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, arbeiten wir an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.
Mit besten Grüßen,
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.