(...) Wenn es für diesen Aspekt der Angelegenheit kein zuständiges Gericht gäbe, hätten wir einen handfesten Verfassungsskandal. Insofern könnte noch eine Rechtswegoption bestehen. Das müssen wir prüfen. (...)
(...) selbstverständlich ist mir bewusst, dass das Rauchverbot in Gaststätten möglicherweise den einen und anderen Arbeitsplatz kosten kann, aber gewiss nicht muss. Ich selbst bin als Vertreter des Buchhandels viel unterwegs und besuche deshalb sehr häufig Cafes und Gaststätten. (...)
(...) Der Staat sollte sich generell mit der Gesetzgebung immer dann zurückhalten, wenn sie nicht zwingend notwendig ist. Im Fall des Rauchverbots in Gaststätten hätte eine Vereinbarung zwischen dem Gastwirt und den Gästen zu Raucherbereichen etc. völlig ausgereicht. (...)
(...) Die Legalisierung des Cannabis-Konsums ist in der FDP oft kontrovers diskutiert worden. Die Mehrheit hat bis jetzt immer dagegen entschieden. (...)
(...) Da keine Einigkeit zwischen uns als GAL und der CDU bezüglich des Umgangs mit Cannabis besteht, gibt es zurzeit keine Initiativen von unserer Seite zu diesem Thema. Umgekehrt aber auch keine von Seiten der CDU, so dass die CDU ihre bisherige Politik in diesem Bereich nicht weiter verschärfen kann. (...)