(...) Ich fürchte, dass die Forderung nach Abschaffung der privaten Krankenkassen die Diskussion über den eigentlichen Reformbedarf bei der gesetzlichen Krankenkasse verhindern würde. (...) Außerdem bilden die privaten Krankenkassen Altersrückstellungen, was beim Umlageverfahren in der gesetzlichen Krankenkasse nicht der Fall ist. (...)
(...) Ein Versandverbot von Medizinprodukten über das Internet ist aus meiner Sicht rechtlich nicht machbar. Das wäre ein zu großer Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit und die Warenverkehrsfreiheit. (...)
(...) Medizinisch anzupassende Produkte oder notwendige Hilfsmittel, um die Sehstärke zu verbessern, können und sollen jedoch nur beim fachkundigen Optiker mit optimaler Beratung gekauft werden. Daher ist grundsätzlich ein Verkauf von Brillen oder Kontaktlinsen via Internet nicht verbietbar. Eine stärkere Aufklärung, dass wirklich sichere Produkte allein beim Fachhandel verfügbar sind, halte ich allerdings für richtig und will mich auch gerne dafür einbringen, sollte ich in den Deutschen Bundestag gewählt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Grau,
ich habe Ihre Frage am 21.09.2009 bereits beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich