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(...) Natürlich gibt es Forderungen, den Satz z.B. für Medikamente, Windeln, die Leistungen von Freizeitparks oder bestimmte Dienstleistungen wie die der Friseure herabzusetzen. Gleichzeitig herrscht Unverständnis darüber, dass z.B. der Kauf von Hundefutter oder Rennpferden dem ermäßigten Satz unterliegt. Rechtlich begründet wird die Steuervergünstigung damit, dass die betroffenen Güter lebensnotwendig sind und jeder sie erwerben muss. (...)

(...) von vielen Seiten wird Kritik an der aktuellen Systematik der Mehrwertsteuersätze an uns herangetragen und auch die Forderung, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken. Diese Kritik begründet sich vor allem darin, dass die überwiegende Anzahl der aktuell geltenden Mehrwertsteuerermäßigungen auf das Jahr 1968 zurück geht und der Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze deshalb nicht mehr zeitgemäß sei. Die Union nimmt die Kritik an der bestehenden Mehrwertsteuersystematik sehr ernst. (...)

(...) Denn für Krankheit kann kein Mensch etwas. Aber zu wissen, dass medizinische Behandlung in Deutschland nicht gratis erfolgt ist wichtig, um in der Diskussion eine gewisse Sensibilität zu erzeugen. (...)

Sehr geehrter Herr Trensch,

Ihre Frage vom 31.1. hat mich erreicht. Zuständigkeitshalber habe ich sie an die Abgeordnete Dr. Martin Bunge mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr Templin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

(...) die Gemeinschaft der Steuerzahler unterstützt in diesem Jahr den gesamten Bereich der sozialen Sicherungssysteme mit rund 176,7 Milliarden Euro – die gesetzlichen Krankenkassen erhalten hiervon 15,7 Milliarden Euro, die Rentenversicherung rund 80 Milliarden Euro und die Bundesagentur für Arbeit erhält eine Zuschuss von weiteren 16 Milliarden Euro. (...)