Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner G. • 07.02.2010
Antwort von Heinz-Joachim Barchmann SPD • 04.03.2010 (...) Aus Gründen der Gerechtigkeit müssen die Zusatzbeiträge deshalb wieder abgeschafft werden. Die SPD Bundestagsfraktion hat bereits einen Antrag beschlossen, in dem gefordert wird, die Zusatzbeiträge schnellstmöglich abzuschaffen und zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren. Gleichzeitig hat die SPD eine bundesweite Unterschriftenkampagne gestartet, um jedem die Möglichkeit zu geben, sich gegen die Kopfpauschale zur Wehr zu setzen: (...)
Frage von Werner G. • 07.02.2010
Antwort ausstehend von Günter Lach CDU Frage von Michael R. • 07.02.2010
Antwort von Kornelia Möller DIE LINKE • 11.02.2010 (...) vielen Dank für Ihre Frage zur Zweiklassenmedizin. Leider sind wir in Deutschland unter der gegenwärtigen schwarz-gelben Bundesregierung auf dem besten Wege, die bereits seit Jahren existierende Zwei-Klassenmedizin weiter zu vertiefen und zu verfestigen. Nichts anderes wird die vom Gesundheitsminister Rösler (FDP) ins Auge gefasste Kopfpauschale bringen. (...)
Frage von Klaus R. • 06.02.2010
Antwort von Norbert Brackmann CDU • 11.02.2010 (...) Aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiegen die geschilderten Nachteile, die mit einer kurzfristigen einseitigen Kündigung der Sozialversicherungsabkommen durch die Bundesrepublik Deutschland verbunden wären, die negativen Folgen der kritisierten Regelungen über die Mitversicherung der Eltern ausländischer Arbeitnehmer deutlich. Insbesondere die Ungewissheit über den zukünftigen sozialen Sicherungsschutz im Ausland nach einem ersatzlosen Außerkrafttreten der Abkommen stünde weder unter finanziellen Gesichtspunkten noch unter Gerechtigkeitsaspekten in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen einer solchen Maßnahme. (...)
Frage von Hans-Joachim S. • 06.02.2010
Antwort ausstehend von Eva Bulling-Schröter DIE LINKE Frage von Hans-Joachim S. • 06.02.2010
Antwort von Reinhard Brandl CSU • 25.02.2010 (...) Bei der Änderung des Mehrwertsteuersatzes darf es sich nicht um eine Einzelregelung handeln, sondern die Senkung sollte im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Mehrwertsteuer erfolgen. Im Vorfeld einer gesetzlichen Neuregelung muss außerdem eine Prüfung darüber stattfinden, ob die Senkung der Mehrwertsteuer eine langfristige kostensenkende Wirkung zeigen wird und wie sichergestellt werden kann, dass die Ersparnisse in Zukunft auch an die Patientinnen und Patienten weitergegeben werden. Um unter anderem diesen Sachverhalt zu prüfen, hat der Bundesgesundheitsminister Dr. (...)