Frage an Heinz-Joachim Barchmann von Werner G. bezüglich Gesundheit
betr. Krankenkassen-Zusatzbeitrag
Sehr geehrter Herr Barchmann,
die Deutsche BKK und sicherlich schon andere Kassen haben den Zusatzbeitrag erhoben.
Nach dem Motto -eine Krähe wäscht die andere- werden die weiteren Kassen folgen.
250 Krankenkassen, alle mit einer kostenintensiven Organisationshierarchie, passen doch wohl nicht mehr in die Welt eines EDV gestützten Systems.
Welche Bestrebungen der Politik gibt es, hier kostendämpfend entgegen zu wirken und die Gesundheits-Versorgung trotzdem sozialverträglich zu entwickeln?
Mit freundlichem Gruss
Werner Grotewold
Sehr geehrter Herr Grotewold,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie die von mehreren Krankenkassen angekündigten Zusatzbeiträge ansprechen.
Im diesem Jahr wird eine erhebliche Zahl an Versicherten von Zusatzbeiträge betroffen sein, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung lieber die Bedürfnisse der Pharmaindustrie und der privaten Krankenversicherungen erfüllt, als die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen vor ungebremst wachsenden Ausgaben zu schützen. Es kann nicht sein, dass in Zeiten einer beispiellosen Wirtschaftskrise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch Rentnerinnen und Rentner die Lasten schultern müssen, indem sie die von FDP und Union gewollte kleine Kopfpauschale zahlen müssen, während die Ausgaben für Arzneimittel (+ 5,2%), für Ärzte (+ 8,9%) und für Krankenhäuser (+ 6,4%) steigen und steigen. Schnelle Ausgabenbegrenzungen sind nötig, damit die Finanzsituation nicht aus dem Ruder läuft. Der Gesundheitsminister hätte längst handeln können und müssen. Seine Untätigkeit füllt die Taschen der Lobbygruppen. Bezahlen müssen dies die kleinen Leute. Obwohl wir die Zusatzbeiträge nicht verhindern konnten, ist es uns gelungen, zumindest einige Sicherungen einzuziehen, die eine noch ungerechtere Belastung der Versicherten verhindern. So dürfen die Zusatzbeiträge z. B. grundsätzlich nicht mehr als 1% des beitragspflichtigen Einkommens eines Mitglieds betragen. Trotzdem sind die Zusatzbeiträge ungerecht. Sie belasten Arme stärker als Reiche und sie müssen alleine von Rentnerinnen und Rentnern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt werden. Die Arbeitgeber bleiben dagegen verschont. das ist ein Abschied von der solidarischen Krankenversorgung. Aus Gründen der Gerechtigkeit müssen die Zusatzbeiträge deshalb wieder abgeschafft werden. Die SPD Bundestagsfraktion hat bereits einen Antrag beschlossen, in dem gefordert wird, die Zusatzbeiträge schnellstmöglich abzuschaffen und zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren. Gleichzeitig hat die SPD eine bundesweite Unterschriftenkampagne gestartet, um jedem die Möglichkeit zu geben, sich gegen die Kopfpauschale zur Wehr zu setzen:
http://www.spd.de/petition/kopfpauschale/index.html#petitionsformular
Mit freundlichen Grüßen
Achim Barchmann, MdB
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